MA 50 Schlichtungstelle

https://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle

23.04.2017:

Das Mietrecht ist ein Gummiband, man kann es dehnen und zerren, der Mieter im sozialen Gemeindebau bleibt auf der Strecke!

Meine persönliche Einschätzung über den Ablauf der Verhandlungen am 20.04.2017 zu den 5 anhängigen Anträgen gem. §16 MRG:

Die Verhandlungsleiterin Frau Caletka ist mir bereits bekannt, Herr Ing. Woller von der MA 25 ebenso, beide grüßten. Es waren auch zwei Damen von Wiener Wohnen anwesend, keine Begrüßung und keine Vorstellung. Die Namen habe ich erst erfahren als ich während der Verhandlung beide Damen darauf angesprochen habe! Frau Caletka informierte mich diesbezüglich:"Sie haben die Namen dann eh in der Verhandlungsniederschrift stehen".

Ich wurde wieder von Frau Caletka dahingehend informiert dass es besser wäre die Anträge jetzt gleich zurückzuziehen, es würde die Verfahren verkürzen. Ich war damit nicht einverstanden. Ich erwähnte nochmals dass Wiener Wohnen im Jahr 2007 sehr wohl an einige Mieter für 3 Jahre die zuviel verrechneten BK und HMZ Beträge rückerstattet hat. Die Unterlagen habe ich vorgelegt, waren aber für die zuständigen Damen nicht relevant.

Ebenso wurde mir, nachdem ich nochmals auf die vielen Besprechungsprotokolle zwischen Wiener Wohnen und mir hingewiesen habe, von Frau Caletka aufgefordert: "dann wenden Sie sich an die Mitarbeiter welche das zugesichert haben!"

Weiters mußte ich feststellen das die beiden Damen Frau Zauner und Frau Karl von Wiener Wohnen- Mietrechtssupport von unserer gesamten Wohnhausanlage inkl. der abgeschlossenen Sanierungsarbeiten NULL Ahnung haben. Da hatte ich bereits zum Dritten Mal das Verlangen: "Warum tue ich mir das an, steh auf geh und mach dir einen schönen Tag." Da aber mein Leitspruch für die Tätigkeit als Mieterbeirat lautet:" aufgegeben wird ein Paket, und Ungerechtigkeit muss bekämpft werden", bin ich geblieben.

Ich habe die Anwesenden wieder darauf hingewiesen, dass es bei uns mit 100% Sicherheit in den nächsten 20-30 Jahren zu keinen einheitlichen BK Schlüssel kommen wird. Aussage von Frau Caletka: " Dann muß man kontrollieren wer eine Genehmigung zum Verbau des Balkons hatte, und wer keine hat bei denen muss der Verbau entfernt werden". Was ich mir da dachte behalte ich für mich.

Da ich dann immer noch auf eine schriftliche Entscheidung bestand war natürlich meine Beliebtheit bei den anwesenden Herrschaften komplett auf NULL gesunken, aber, ich kann damit Leben.

Selbstverständlich werde ich aber im Interesse der betreffenden Mieter (und es kommen mit den Neuvermietungen wieder einige dazu) nicht aufgeben!

Wiener Wohnen wurde von mir auf eine Neuvermessung bei Rückstellungen von Wohnungen mit verbauten Balkonen immer aufmerksam gemacht, es wurde zugesagt, schriftlich festgehalten und in allen Besprechungsprotokollen von den damals anwesenden Mitarbeitern von Wiener Wohnen vermerkt!

Die Verhandlungsniederschrift vom 20.04.2017: SCHLi-Verh.v.20.04.17.pdf

Entscheidung zu den Anträgen von 2007: Anträge v. 2007.pdf

Entscheidung zu den 3 Kat.Anträgen von 2007: MA50-Schli20 -2474-2007.pdf

 


 

29.03.2017:

Warum einfach wenn es umständlich auch geht. 5 Verhandlungstermine zu ein und dem selben Thema. Einziger Unterschied: 5 verschiedene Stiegen und Topnummern. Ich dachte immer die Schildbürger sind nicht zu übertreffen, weit gefehlt, Wiener Wohnen schlägt alles!

7 Top 5.pdf

12 Top 6.pdf

13 Top 5.pdf

14 Top 12.pdf

15 Top 20.pdf

Ja, man kann  auf viele Arten den Tag und Arbeitszeit verbringen. Hoch lebe der Beamtenstand!


27.03.2017:

Zu den fünf beantragten Neuvermessungen und Korrektur der mietzinstragenden Flächen kamen für alle Anträge die gleichlautenden Stellungnahmen:

Mitteilung -Schlichtungsstelle.pdf


19.03.2017:

Die ganze Vorgeschichte:

Ich möchte nicht bis in das Jahr 1998 zurück gehen, aber die meisten unserer Mieter werden sich noch an die Nutzflächen Vermessung ihrer Wohnungen erinnern. Wohnungen, wo Mieter den Balkon verbaut hatten, hatten ab diesen Zeitpunkt mehr m². Wiener Wohnen hat die tatsächlichen Nutzflächen in das Hausprogramm übertragen und auch verrechnet. Die Mehrheit der Mieter erhielten eine Rückzahlung.

Im Lauf der Jahre änderte sich einiges. Wiener Wohnen brachte einen sogenannten § 18 Antrag auf eine Erhöhung des HMZ bei der Schlichtungsstelle ein. Angeschlossen bei diesen Antrag war auch eine komplette Mieterliste mit Namen, Top, m², tatsächlicher HMZ und der von Wiener Wohnen beantragte HMZ.

Bei Durchsicht dieser Anträge stellte ich fest dass bei einigen Wohnungen keine Vermessung im Jahr 1998 stattgefunden hat, bei 3 Wohnungen die Kategorie nicht korrigiert geworden ist, und bei 4 Wohnungen die mietzinstragende Fläche nicht korrigiert worden ist.

2007 habe ich für die betroffenen Mieter entsprechende Anträge bei der Schlichtungsstelle eingebracht. Wie üblich hat Wiener Wohnen alle Anträge erst zurück gewiesen, aber dann siegte, mit Unterstützung von der Schlichtungsstelle und Bezirksgericht doch die Vernunft bei Wiener Wohnen. Bei allen sieben Mietern wurden, rückwirkend für 3 Jahre ab Antragstellung, die BK, HMZ, Aufzug und Mwst. korrigiert und die Differenz an die betreffenden Mieter überwiesen.

Die Vernunft kam der Stadt Wien - Wiener Wohnen, der größten Hausverwaltung Europas, leider im Lauf der Jahre anscheinend abhanden!

Denn wie sonst kann es sein dass wir, wieder einmal, die Schlichtungsstelle MA 50 bemühen müssen?

Seit 2010 habe ich bei jeder Besprechung (alle Protokolle vorhanden) mit unseren zuständigen Ansprechpartnern von Wiener Wohnen, darauf hingewiesen, das bei Wohnungsrückstellungen mit Balkonverbau, welcher abgetragen wurde, die Wohnungen VOR Neuvermietung vermessen werden sollen. Während der Sanierungsarbeiten haben einige Mieter ihren Balkonverbau auf eigenen Wunsch entfernen lassen.

Einige dieser Wohnungen wurden in der Zwischenzeit an Wiener Wohnen zurückgestellt und neu vermietet. Mit den einstmaligen m², denn man hat nicht neu vermessen, obwohl in diversen Protokollen eine Neuvermessung zugesichert wurde.

Im August 2016 habe ich daher für 5 Mieter einen Antrag auf Neuvermessung der tatsächlichen Wohnnutzfläche bei der Schlichtungsstelle MA 50 eingebracht.

So wurden aus ein paar kleinen Wölkchen am sonnigen blauen Himmel, ein paar Regenwolken und später, sprich jetzt, ein mittlerer Tsunami!

Klicken Sie sich durch einen Mailverkehr mit wechselnden Referenten von Wiener Wohnen, einer wirklich sehr engagierten Mitarbeiterin der Schlichtungsstelle und meiner Wenigkeit.

Aus Gründen des Datenschutzes veröffentliche ich nicht den gesamten Mailverkehr,  JEDER Mieter kann bei uns, im Mieterbüro, in die vorhandenen Unterlagen einsehen und auch kontrollieren ob seine Wohnnutzfläche tatsächlich stimmt. Sie benötigen dazu nur Ihre letzte Mietzinsvorschreibung oder die letzte BK/HMZ Abrechnung.  Vermessungsprotokoll liegt auf.

Mail vom 25.02.2017: Mail v. 25.02.17 geschw..pdf

Mail vom 25.02.2017 Teil 2: Mail v.25.02.Teil2.pdf

Anlage 1 Standard: Anl.1 Standard v.11.10.2012.pdf

Antrag von Wiener Wohnen: SchliAntrag§17AdalbertStifterStraße_35.pdf

Zu o.a. Antrag von Wiener Wohnen erlaube ich mir folgende Randbemerkung:

Der Antrag wurde am 22.02.2017 verfasst, der Hausanschlag in allen Stiegen erfolgte von Mitarbeitern der Schlichtungsstelle am 01.03.2017. Bis zu diesen Tag war kein Mieter in dieser Angelegenheit informiert und hatte daher auch bei Wiener Wohnen keinen Antrag auf Neuvermessung gestellt!

Ebenso entspricht die Begründung für den gestellten Antrag nicht den Tatsachen:

Im Zuge der Sanierung unserer Wohnhausanlage wurde KEIN verbauter Balkon in einer bewohnten Wohnung überprüft! Es gibt Balkonprüfprotokolle.

Anfrage -> Kosten: Kosten.pdf

Stellungnahme v. 12.03.2017: Stellungnahme v.12.03.o.D..pdf

Betriebskostenschlüssel: BK Schlüssel seit1996.pdf

2 Rechenbeispiele von betroffenen Wohnungen:

BK+HMZ 2015 Stiege 13 Top 5.pdf

 BK+HMZ 2015 Stiege 7 Top 5.pdf

Stellungnahme von Wiener Wohnen Herrn Horvath -> Referatsleiter: Schreiben v. WrW Horvath.pdf

Randbemerkung zu o.a.Mail: kein Mieter hat einen Antrag gemäß §17 MRG gestellt.

In bestehende Mietverträge kann auch Wiener Wohnen nicht eingreifen, sprich: HMZ Erhöhungen auf Grund von Zuschlägen durch die MA 25.

Zum vorläufigen Ende des ersten Drittels in dieser Angelegenheit: Auch in anderen WHA von Wiener Wohnen läuft die gleiche Geschichte: Verrechnungsthemen-Kuchta.pdf


 

 

 

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